Pflegebeschluss ist Nullnummer

Veröffentlicht am 12.11.2011 in Bundespolitik

Zu den Ergebnissen des „Koalitionsgipfels“ von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Angelika Graf:

Das von der Bundesregierung vollmundig ausgerufene „Jahr der Pflege“ endet mit einer Nullnummer. Statt auf eine nachhaltige Reform hat sich die schwarz-gelbe Chaos-Koalition lediglich auf eine Beitragserhöhung geeinigt. Gesundheitsminister Daniel Bahr blamiert sich damit bis auf die Knochen.

Die Union muss sich fragen lassen, weshalb sie einer Reform zustimmt, mit der sich ganz offensichtlich kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen lässt und die trotz entsprechender Ankündigungen keine ausreichende Versorgung Demenzerkrankter ermöglicht. Der Pflegebeschluss vertagt lediglich die Probleme. Schwarz-Gelb hat keine Kraft mehr und will sich offenbar nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode irgendwie durchhangeln.

Die Bundesregierung will damit Pflege vom Geldbeutel abhängig machen statt vom Bedarf. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer privaten Zusatzvorsorge ist ein erster Schritt in die Privatisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit. Pflege darf nicht privatisiert und dem Markt überlassen werden. Der Staat darf sich nicht schrittweise aus der Versorgung der Pflegebedürftigen zurückziehen. Wir brauchen stattdessen mehr Solidarität im Rahmen einer nachhaltigen Bürgerversicherung Pflege.

 

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