Pflegebeschluss ist Nullnummer

Veröffentlicht am 12.11.2011 in Bundespolitik

Zu den Ergebnissen des „Koalitionsgipfels“ von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Angelika Graf:

Das von der Bundesregierung vollmundig ausgerufene „Jahr der Pflege“ endet mit einer Nullnummer. Statt auf eine nachhaltige Reform hat sich die schwarz-gelbe Chaos-Koalition lediglich auf eine Beitragserhöhung geeinigt. Gesundheitsminister Daniel Bahr blamiert sich damit bis auf die Knochen.

Die Union muss sich fragen lassen, weshalb sie einer Reform zustimmt, mit der sich ganz offensichtlich kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen lässt und die trotz entsprechender Ankündigungen keine ausreichende Versorgung Demenzerkrankter ermöglicht. Der Pflegebeschluss vertagt lediglich die Probleme. Schwarz-Gelb hat keine Kraft mehr und will sich offenbar nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode irgendwie durchhangeln.

Die Bundesregierung will damit Pflege vom Geldbeutel abhängig machen statt vom Bedarf. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer privaten Zusatzvorsorge ist ein erster Schritt in die Privatisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit. Pflege darf nicht privatisiert und dem Markt überlassen werden. Der Staat darf sich nicht schrittweise aus der Versorgung der Pflegebedürftigen zurückziehen. Wir brauchen stattdessen mehr Solidarität im Rahmen einer nachhaltigen Bürgerversicherung Pflege.

 

Nachrichten

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Ihre Meinung ist gefragt

Eine kleine Geschichtsstunde




... von Dr. Rudi Schöfberger

60plus Bayern


Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Aktuelle-Artikel