SPD 60plus Oberpfalz

Dezember 2010

In dieser Ausgabe berichte ich über folgende Themen:

1.) Margit Wild für Inklusion zuständig
2.) Bildung: Und die Münchhausen Koalition spart doch!
3.) Minimalergebnis für die bayerischen Kommunen beim Finanzausgleich

Margit Wild, MdL informiert:

Informationen direkt aus der Landtagsfraktion
Um die politische Arbeit vor Ort zu erleichtern und die aktuellen Themen in die Ortsvereine zu tragen, versenden wir in regelmäßigen Abständen die „Informationen direkt aus der Landtagsfraktion“ über den UB-Verteiler. Für
Margit Wild, MdL informiert:

Informationen direkt aus der Landtagsfraktion
Um die politische Arbeit vor Ort zu erleichtern und die aktuellen Themen in die Ortsvereine zu tragen, versenden wir in regelmäßigen Abständen die „Informationen direkt aus der Landtagsfraktion“ über den UB-Verteiler. Für Rückfragen stehen wir euch im Abgeordnetenbüro selbstverständlich zur Verfügung.

Aktuelles gibt es auf der Homepage www.margitwild.de

1. Margit Wild für Inklusion zuständig

Nach der neuen Aufgabenverteilung innerhalb des Arbeitskreises Bildung der SPD-Landtagsfraktion betreut Margit Wild zusätzlich zum Thema frühkindliche Bildung auch den Bereich Inklusion. Inklusion bedeutet die Eingliederung von Kindern mit geistiger oder physischer Behinderung in das Regelbildungssystem, insb. die Regelschulen. Wesentli-ches Prinzip der inklusiven Pädagogik ist die Wertschätzung der Vielfalt in Bildung und Er-ziehung.

Rechtlicher Hintergrund für die Aktualität der Inklusionsthematik ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen („UN-Behindertenrechtskonvention“). Diese Konvention wurde auch von der Bundesrepublik unterzeichnet und verpflichtet daher ebenso den Freistaat Bayern. Wichtigster Aspekt auf dem Bereich der Bildung ist die Einführung eines inklusiven Schulsystems. Auch Bayern muss daher sein Schulsystem umstellen und Fachkräfte beschäftigen, um eine inklusive Beschulung zu ermöglichen. Nach aktuellen Schätzungen müssen 80 bis 90 Prozent der Kinder mit Behinderung nach der UN-Konvention an Regelschulen unterrichtet werden.

2. Bildung: Und die Münchhausen-Koalition spart doch!

Die Staatsregierung hat ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel, die Zahl der Lehrer in der Legislaturperiode jährlich um 1000 zu erhöhen, nicht eingehalten. Darüber hinaus spart die Staatsregierung in verschiedenen Bereichen.
a. Die 1000-Lehrer-Lüge
Bei Regierungsantritt 2008 haben CSU und FDP 1000 zusätzliche Lehrkräfte pro Jahr ver-sprochen. Das bedeutet in der Amtszeit 2008 bis 2013 5000 zusätzliche Lehrkräfte an baye-rischen Schulen. Zusätzlich bedeutet: ausgehend von der Gesamtzahl der Lehrer im Stel-lenplan 05 des Staatshaushaltes, das jährlich 1000 Lehrer hinzukommen. Dies stimmt bis 2010.
Nachweis
26.10.2008 - Auszug aus dem Koalitionsvertrag: „Wir werden den Ausbau eines flächende-ckenden und bedarfsorientierten Angebots an Ganztagsschulen in allen Schularten weiter vorantreiben (…) Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode Klassenhöchstzahlen von 25 an den Grund- und Hauptschulen bzw. 30 an den übrigen Schulen erreichen (…) Dazu ist pro Schuljahr (SJ 08/09 bis SJ 13/14) die Schaffung von mindestens 1000 zusätzlichen Leh-rerstellen erforderlich.“
Die Wahrheit
Das Versprechen der Regierungskoalition, jedes Jahr 1000 zusätzliche Lehrer einzustellen, ist schon jetzt Schall und Rauch. Fakt ist, dass im Doppelhaushalt 2011/12 keine zusätzliche Lehrerstelle mehr vorgesehen ist. Stattdessen wird durch geringere Einstiegsgehälter für Junglehrer und eine 12-monatige Gehaltssperre bei Beförderungen (Funktionsämter) kräf-tig gespart. Trotzdem will uns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle weismachen, dass 2000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden und Bildung höchste Priorität genießt. Das sind billige Taschenspiertricks, mit denen Schüler, Eltern und Lehrer für dumm verkauft werden.

b. Die „Rendite“-Lüge

Die Bayerische Staatsregierung hat zugesagt, die aufgrund des allgemeinen Schülerrück-gangs frei werdenden Lehrerstellen (die sog. „demographische Rendite“) im Bildungssys-tem zu belassen, um die Rahmenbedingungen an den Schulen zu verbessern. Die „demo-graphische Rendite“ beläuft sich auf 600 Lehrerstellen aus dem Volksschulbereich. Außer-dem werden durch den Wegfall der 13. Klassen im G9 ab 2011 1.800 Stellen im Gymnasial-bereich frei.
Nachweis:
26.10.2008 - Auszug aus dem Koalitionsvertrag: „Wir räumen dem Bildungsbereich Priorität ein. Die „demographische Rendite", die durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen wird, bleibt in vollem Umfang im Bildungssystem, um die Bedingungen für die Schulen wei-ter zu verbessern.“
Die Wahrheit:
Die frei werdenden Lehrerstellen werden nicht dazu eingesetzt, endlich die Rahmenbedin-gungen an den bayerischen Schulen zu verbessern, Klassen zu verkleinern, Ganztagsange-bote auszuweiten und die Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Stattdessen wird über ein Drittel der Stellen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs an die Universi-täten abgegeben.
Freiwerdende Lehrerplanstellen Transfer an die Hoch-schulen Verbleib an den Schu-len
Demographische Rendite (Volksschulbereich) 600 Spaenle SZ 9.11.2010 640Spaenle SZ 9.11.2010
Schulorganisatorische Ren-dite (Gymnasialbereich) 1.800 FM Fahrenschon am 08.11.2010, AZ
Gesamt 2.400 640Hinweis: 462 Stellen sind bereits 2010 an Heubisch gegangen 1760
Die verbleibenden 1760 bereits vorhandenen Stellen „verkauft“ Kultusminister Spaenle nun als zusätzliche Stellen im Sinne des Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 und 2012! Zum Wortbruch kommt arglistige Täuschung.
c. Die „Bildung-ist-ein-Schwerpunkt“-Lüge
Im Koalitionsvertrag, in den Regierungserklärungen und Sonntagsreden und von CSU- und FDP-Regierungsvertretern wird der Bildung stets höchste Priorität eingeräumt
Nachweis:
"Bildung und Innovation sind die Schlüsselthemen dieser Legislaturperiode", so Seeho-fer in seiner Regierungserklärung am 11.11.2009.
"Die Ergebnisse des Ländervergleichs 2009 – sie sind für Bayern Erfolg und Auftrag zu-gleich. Sie bestätigen den Kurs der Bayerischen Staatsregierung, der Bildung oberste Priori-tät einzuräumen. Denn unsere dauerhaft hohen Investitionen in die Bildung zahlen sich aus! Bayern hat allein in den vergangenen beiden Jahren knapp 8.000 Lehrkräfte neu fest ein-gestellt. „Vorfahrt für Bildung“ gilt auch weiterhin!" (Regierungserklärung Spaenle 15.7.2010)
Und selbst nach den Kabinettsbeschlüssen von St. Quirin zum Doppelhaushalt 2011/12 be-zeichnet Kultusminister Spaenle Bildung immer noch als „Schwerpunkt“ der Regierungskoalition (Pressemitteilung vom 9.11.2010).
Tatsächlich aber spart die Regierung ausgerechnet an den Lehrkräften und den Schulen.
Die Wahrheit
Kürzung der Eingangsgehälter für Junglehrer
Das Kabinett hat beschlossen, die Eingangsbesoldung für junge Lehrerinnen und Lehrer um 400 Euro brutto pro Lehrkraft im Monat zu kürzen. Das bedeutet eine Absenkung der Ein-gangsgehälter im Grund- und Hauptschulbereich von A11 in A10 und im Realschul- und Gymnasialbereich von A13 in A12. Für jeden Berufseinsteiger sind das im Jahr 4.800 Euro weniger. Bei angenommenen 3.700 zu besetzenden Stellen, wie z.B. im Jahr 2010, sind das fast 18 Millionen Euro Einsparung jährlich.
Einsparung durch 12-monatige Gehaltssperren bei Beförderungen
Das Kabinett hat zwar entschieden, Lehrer von der Wiederbesetzungssperre für Beamte auszunehmen. Im Gegenzug aber bekommen Pädagogen, die in ein höheres Funktionsamt wechseln (z.B. eine Rektorenstelle), noch 12 Monate weiter das „alte“ Gehalt bezahlt. Das ist nichts anderes als eine einjährige Gehaltssperre bei Beförderung.
d. Die „An-Bildung-wird-nicht-gespart“-Lüge
Einsparung durch Arbeitszeiterhöhung
Aufgrund der Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte wurden im Einzelplan 05 zwischen 2005 und 2010 1.461 Stellen eingezogen. (Drs. 16/6215)
Einsparung durch Stellensperren und unbesetzte Stellen
Im Schuljahr 2009/2010 gab es in den Volksschulen, Berufsschulen, FOS/BOS, Realschulen und Gymnasien 778 gesperrte Stellen und 1.017 unbesetzte Stellen. Diese Stellensperren werden nicht aufgehoben und die unbesetzten Stellen werden nicht besetzt (Drs.16/5645).
Einsparung durch verminderte Nachbesetzung
Im Schuljahr 2010/11 scheiden insgesamt 2.930 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Schul-dienst aus, weitere 850 gehen in Altersteilzeit, das macht zusammen 3780 Stellen. Ersetzt werden aber nur 2720 (Drs. 16/1126). Das heißt, es werden allein in diesem Schuljahr 1.060 Stellen eingespart.
Einsparung durch Aushilfskräfte
Insgesamt beschäftigt der Freistaat Bayern 7.310 Aushilfskräfte an den Schulen. (Drs. 16/5645). Allein an den Gymnasien unterrichten fast 3.250 Aushilfskräfte, was 1.300 Plan-stellen entspricht, die dadurch alleine an den Gymnasien eingespart werden.
Einsparung durch Kombiklassen
2008/2009 wurden 352 Kombiklassen an Grundschulen gebildet (Drs. 16/2566), 2009/10 schon 509 Kombiklassen (DS 16/4225), in vielen Fällen gegen den Widerstand der Eltern. Das entspricht einer Zunahme um 157 Klassen = 44,6 Prozent und einer Einsparung von 509 Lehrerstellen. Ein „erfolgreiches“ Spar-Modell, vor allem an kleinen Schulstandorten. Was die Klassenstärke betrifft, so geht die Staatsregierung „in der Regel“ von „nur“ 25 Schülern aus (+ 5 zusätzliche Unterrichts- bzw. Förderlehrerstunden). Wenn es aber auch jahrgangs-reine Klassen vor Ort gibt, ist auch für die Kombiklasse eine Höchstschülerzahl von 30 er-laubt. (Begründung: Gleichwertigkeit)
Einsparung durch die Inkaufnahme von Unterrichtsausfall
Laut Kultusministerium fielen 2008/2009 von allen Unterrichtsstunden im Schnitt 8,35 Pro-zent aus, davon ersatzlos durchschnittlich 1,8 Prozent (ausgerechnet in der Unterstufe des G8 jedoch 3,6 Prozent). Um den ersatzlosen Unterrichtsausfall zu kompensieren, bzw. um auch nur den Pflichtunterricht durchführen zu können, müssten an den allgemeinbildenden Schulen bis zur Mittleren Reife rund 1.400 Lehrer eingestellt werden, davon allein 680 Leh-rer für das G8, die jedoch ebenfalls eingespart werden.
Einsparung durch Wiederbesetzungssperre bei den Sekreteriaten
Im Unterschied zum Lehrpersonal trifft die Wiederbesetzungssperre die Schulsekretariate voll. Die ohnehin schon eklatante Unterbesetzung wird nun noch verstärkt, ausgerechnet in dem Jahr, in dem die bayerischen Gymnasien zwei Abiturjahrgänge zu bewältigen haben.

e. Fazit

Statt, wie vollmundig getönt, Lehrer zusätzlich einzustellen, spart die Staatsregierung mas-siv Stellen ein.
Bedarf an zusätzlichen Lehrer in einem Jahr
Um die Rückführung der Arbeitszeiterhöhung auszugleichen 1.461
Um die gesperrten und unbesetzten Stellen auszugleichen 1.795
Um den Ersatzbedarf für in Ruhestand oder Alterszeit gehende Lehrkräfte voll zu ersetzen 1.060
Um den aktuellen Unterrichtsausfall zu kompensieren (nur bis einschließlich Se-kundarstufe 1) 1.400
Um Kombiklassen in Einzelklassen zurückzurückzuführen 509
Um Aushilfskräfte ohne Lehramtsbefähigung an den Gymnasien durch ausgebilde-te Lehrkräfte zu ersetzen 1.300
Um den Abzug 2011 und 2012 von Lehrkräften an die Universitäten auszugleichen 1.100
Gesamt 8625
Tatsächlich müssten in den kommenden Haushaltsjahren viel mehr zusätzliche Lehrerstel-len geschaffen werden, als die die Regierung versprochen hat, aber nicht schaffen wird. Vom zusätzlichen Lehrerbedarf für den bedarfsdeckenden Ausbau von Ganztagsschulen in Bayern, der Reduzierung der Klassengrößen auf maximal 25 Schüler und Schülerinnen und dem Mehraufwand durch die Umsetzung der Inklusion ganz zu schweigen.
Die CSU/FDP-Koalition in Bayern ist eine Münchhausen-Koalition mit sattsam bekannter Strategie: Versprechen, Vertuschen, Schönreden. Kultusminister Spaenle wollte angeblich um jeden Lehrer kämpfen. Er hat den Kampf verloren. Die Haushaltsbeschlüsse des Kabi-netts sind eine bildungspolitische Bankrotterklärung und Spaenle ist der größte Verlierer.
· Die Zeche zahlen die Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere die Berufseinsteiger und die, die trotz guter Noten und dringendem Bedarf keine Anstellung be-kommen.
· Die Zeche zahlen die Eltern, weil sie weiterhin keinen Ganztagsplatz für ihre Kinder bekommen, weil der Unterricht zunehmend nach Hause verlagert wird und die Kosten für Nachhilfe steigen.
· Die Zeche zahlen aber vor allem die Schülerinnen und Schüler, die in großen Klassen und in immer weniger Zeit immer mehr leisten müssen. Auf Kosten von Lernfreude, Freizeit und außerschulischen Interessen. Von individueller Förde-rung und Bildungsgerechtigkeit kann keine Rede sein.
Bildungslinks der SPD-Landtagsfraktion:
· Bildungsinvestitionen vermeiden Folgekosten durch Kriminalität
Bildungssprecher Pfaffmann greift Stern-Geschichte zu neuer Bertelsmann-Studie auf und fordert für Bayern: Intelligent investieren statt kurzsichtig/fristig sparen!
http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=13332
· Hochschulen ohne Perspektive! Die Folgen der Sparbeschlüsse
Vorlage zur Pressekonferenz der SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias
http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=13348

3. Minimalergebnis für die bayerischen Kommunen beim Finanzausgleich

am 19. November fand das Spitzengespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden auf der einen Seite und dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags auf der anderen Seite über den kommuna-len Finanzausgleich 2011 statt.
Es ist leider ein Minimalergebnis für die bayerischen Kommunen heraus gekommen. Der kommunale Finanzausgleich 2011 wird wesentliche Forderungen der kommunalen Familie nicht enthalten. Der Staatsregierung fehlt das Gespür für die dramatische Finanzlage der Kommunen. So konnte die geringfügige Erhöhung der Verbundquote, mit der die Kommu-nen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt werden, von 12,0 auf 12,2 Prozent nur in ei-nem Verhandlungsmarathon mit mehrmaligen Abbruchsdrohungen seitens der Kommunen erreicht werden. Mit der Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens um 61 Millionen Euro (die reinen Landesleistungen steigen um 71 Millionen Euro) gleicht der Freistaat den Kommunen nicht einmal das aus, was ihnen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz jährlich ge-nommen wird (2010 waren es 128 Millionen Euro).
Die Gefahr ist allerdings groß, dass CSU und FDP mit ihren Plänen zur Reform der Gewerbe-steuer selbst diese kleinen Verbesserungen wieder zunichtemachen. Die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht, die angekündigten Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich, etwa für die Grundsicherung im Alter, in der schwarz-gelben Bundesregierung endlich umzuset-zen.
Eckdaten und Einzelergebnisse des kommunalen Finanzausgleichs 2011 (immer im Ver-gleich zu 2010)
· Volumen des Finanzausgleichs: Steigt von 6.808,11 Millionen Euro um 61,15 Millionen Euro (+ 0,9 Prozent) auf 6.869,26 Millionen Euro an.
· Reine Landesleistungen: Erhöhen sich von 6.302,96 Millionen Euro um 70,65 Millionen Euro (+ 1,1 Prozent) auf 6.373,60 Millionen Euro.
· Verbundquote: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 12,0 Prozent auf 12,2 Prozent.
· Schlüsselzuweisungen: Zunahme von 2.506,96 Millionen Euro um 74,25 Millionen Euro auf 2.581,19 Millionen Euro.
· Ersatzmittel des bisherigen Kfz-Steuerverbunds: Der kommunale Anteil bleibt bei 51 Prozent und auch absolut mit 790,47 Millionen Euro (+ 0,21 Millionen Euro) nahezu kon-stant. Allerdings erhöht sich die Umschichtung zugunsten Art. 15 FAG um 20 Millionen Euro, so dass dieser Betrag nicht mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Deshalb sinkt die Abwasserförderung von 141,25 Millionen Euro auf 121,25 Millionen Euro. Die An-sätze für ÖPNV-Gesetz-Festbetrag, ÖPNV-Investitionsförderung, kommunalen Straßen-bau nach BayGVFG und Straßenbau und –unterhalt bleiben konstant.
· Sozialhilfeausgleich für die Bezirke nach Art. 15 FAG: Es bleibt bei 583,58 Millionen Eu-ro trotz der erhöhten Umschichtung aus dem Kfz-Steuerverbund.
· Investitionsförderung: Die Investitionspauschale beträgt weiterhin 173,30 Millionen Eu-ro. Die Mittel, die aus dem Kfz-Steuerverbund für Investitionen zur Verfügung stehen, sinken um 20 Millionen Euro.
· Erhöhung der Bedarfszuweisungen: Anstieg von 15,60 Millionen Euro um 4,00 Millionen Euro auf 19,60 Millionen Euro.
· Erhöhung des Zuschusses für die Schülerbeförderung: Durch ein Plus von 12,00 Millio-nen Euro ergibt sich ein Ansatz von 289,00 Millionen Euro. Die von den Spitzenverbänden geforderte Erstattungsquote von 80 Prozent wird damit deutlich verfehlt.
Die Position der SPD-Landtagsfraktion
· Kommunaler Finanzausgleich: Eine deutlich stärkere Beteiligung der Kommunen an den Steuerverbünden ist eine gute Möglichkeit, die Kommunalfinanzen insgesamt zu verbes-sern. Beim allgemeinen Steuerverbund könnten beispielsweise durch die Erhöhung der Verbundquote die Schlüsselzuweisungen steigen. Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und stärken deshalb den Verwaltungshaushalt der jeweiligen Kommune.
· Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer muss nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden, beispielsweise durch die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht. Der bayerische Finanzminister will dagegen die Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch eine Reduzierung der Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag weiter verringern. CSU und FDP müssen endlich damit aufhören, die Gewerbesteuer, die die wichtigste kommunale Steuer ist, immer weiter auszuhöhlen.