Presseerklärung von Angelika Graf, MdB vom 26.06.2009
Zur Diskussion um die „Rente mit 67“ teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
Die neuesten Zahlen bei der Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern sind alles andere als erfreulich. Sind die Zahlen von älteren Arbeitslosen (50 und älter) seit 2005 um circa 350.000 bis 2008 zurückgegangen, so stieg die Zahl wieder an. Im Mai 2009 gab es in Deutschland knapp 930.000 Arbeitslose über 50 Jahre und älter. Der Anstieg zum Vormonat betrug in dieser Altersgruppe bundesweit 6,5 Prozent, in Bayern aber 15,9 Prozent. Bei den über 54-Jährigen stieg die Zahl in Bayern sogar um 27,7 Prozent (im Vergleich: 17,3 Prozent bundesweit). Die Situation für ältere Arbeitslose hat sich also in Bayern noch dramatischer entwickelt als im restlichen Bundesgebiet. Angesichts dieser Entwicklung erfordert die Situation weitere Anstrengungen zugunsten von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von älteren Arbeitlosen. Auch die Staatsregierung muss aktiver werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade in Bayern die Anzahl der ‚Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen’, die die Bundesregierung mit der Initiative 50plus erfolgreich fördert, so übersichtlich ist. Zahlreiche Landkreise in Bayern beteiligen sich nicht an dem Förderprogramm für ältere Beschäftigte. Das ist angesichts des Erfolgs des Programms, das Entwicklungen ‚gegen den Trend’ auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht, unverständlich. Wir rufen die verantwortlichen Akteure wie Unternehmen, Kommunen und Arbeitsagenturen auf, die Möglichkeiten für die nächste Erweiterungsrunde für 2010 verstärkt zu nutzen.
Wir brauchen angesichts der Zahlen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise darüber hinaus ergänzende Maßnahmen zur erfolgreichen Initiative 50 plus und eine dritte Programmphase ab 2010 zur Verringerung der Arbeitslosenquoten bei den über 50-Jährigen, die jedoch eine Evaluierung der bisherigen Programme voraussetzt. Außerdem fordern wir die von der SPD vorgeschlagene Verlängerung der Altersteilzeit und den Ausbau der Teilrente sowie insgesamt Maßnahmen zur Flexibilisierung der bislang zu starren Altersgrenzen beim Renteneintritt.“
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