SPD 60plus Oberpfalz

Zur Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf MdB:

Nun ist das Pflege-Chaos perfekt. Es gibt eine wilde Kakophonie von schwarz-gelben Vorschlägen für die Reform der Pflegeversicherung. Und die Zahl der Vorschläge nimmt jeden Tag zu. Derjenige, von dem man konkrete Vorschläge erwarten würde, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), hat dagegen die Vorstellung seiner Eckpunkte mal wieder ver- schoben. So sieht Überforderung in einer heillos zerstrittenen Koalition aus.

Ein Grund für das Chaos ist auch das Hü und Hott von Horst Seehofer und der CSU. Im Koalitionsvertrag hat Seehofer einer Kapitaldeckung mit Zusatzbeiträgen zugestimmt, jetzt ist er wieder dagegen. Sagt er zu- mindest. Bei der Gesundheitsreform hat er erst im Koalitionsvertrag der Einführung von unsozialen Kopfpauschalen zugestimmt, war dann mona- telang strikt dagegen, nur um am Ende doch zuzustimmen.

Mit dem neuesten Vorschlag von Jens Spahn (CDU), einfach Kosten der Pflegeversicherung in die Gesetzliche Krankenversicherung umzubuchen, würden die auch von der CSU verantworteten Kopfpauschalen in der Krankenversicherung vollständig zum Leben erweckt. Das ist die Kopfpau- schale durch die Hintertür. Trotzdem sollen die Versicherten nach Wunsch der CDU auch noch einen bürokratischen Zusatzbeitrag innerhalb der Pflegeversicherung in Höhe von 5 Euro berappen. Das Ergebnis der Pflege-Reform wären damit gleich zwei unsoziale Kopfpauschalen.

Noch schlechter ist eigentlich nur der absurde Vorschlag der Sozial- ministerin von Niedersachsen Aygül Özkan (CDU), die sich dafür aus- spricht, einfach das notwendige Geld für Leistungsverbesserungen aus der Rentenkasse zu entnehmen. Das wäre sozusagen eine Enteignung.

Die Koalition muss ihren Irrweg der Kopfpauschalen und Umbuchungs- tricks beenden und endlich die seit nunmehr zwei Jahren versprochenen Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung liefern. Die SPD hat dazu in ihrem „Positionspapier Pflege“ sehr klare Vorschläge gemacht. Wir brauchen eine Bürgerversicherung Pflege mit mehr Solidarität statt weniger. Dazu müssen wir die Finanzierung auf eine breitere Grundlage stellen und an der krisenfesten Umlagefinanzierung festhalten.