Gratulation an Angelika Graf
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete wurde soeben in Berlin zur Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus gewählt. Bayerns SPD-Politiker beweisen damit wiederholt Kompetenz und bundespolitisches Gewicht
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Angelika Graf zur Wahl: „Herzliche Glückwunsch Angelika Graf! Das ist auch ein großer Erfolg für die BayernSPD. Als Landesgruppe beweisen wir wieder mal unsere deutliche Fachkompetenz und erheben bundespolitische Stimme. Zum ersten Mal ist eine Bayerin Vorsitzende einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Ich bin sicher, dass Angelika Graf kompetent und engagiert neue Impulse für unsere älter werdende Gesellschaft setzt. Bundesregierung und Staatsregierung verschlafen den demografischen Wandel. Statt Klientelpolitik für wenige und schwarz-gelben Dauerzoff brauchen wir vorausschauende Politik, denn es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft.“
Angelika Graf: „Ich freue mich über die neue Herausforderung. Wie man auch den Anträgen und Diskussionen auf der Bundeskonferenz entnehmen kann, ist unser Ziel ganz klar: Wir wollen uns überall einmischen! Schwerpunkte werden dabei die Verhinderung von Altersarmut, die sichere und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung von Jung und Alt sowie die Lebensqualität im Alter sein. Die soziale Sicherung für Ältere muss verbessert werden, wenn wir die Altersarmut von morgen verhindern wollen. Ich halte es für einen Skandal, wenn die Bundesregierung schon erklärt, was sie alles nicht gegen Altersarmut unternehmen will, bevor der sogenannte „Regierungsdialog“ zum Thema überhaupt begonnen hat. In der Gesundheitspolitik müssen wir raus aus dem Irrweg der Kopfpauschalen und Zusatzbeiträge. Diese sind ungerecht und gerade vor dem Hintergrund stagnierender Renten für viele Ältere nicht zu bezahlen. Die von Schwarz-Gelb geplante Zusatzversicherung in der Pflegeversicherung werden wir bis aufs Messer bekämpfen.“
Eine älter werdende Gesellschaft braucht andere Infrastruktur. Mir kommt es vor, als habe die Bundesregierung das Ausmaß der notwendigen Veränderungen nicht erkannt. Sonst würde sie nicht Programme, die eigentlich ausgebaut gehören, kürzen oder sogar streichen. Dies gilt insbesondere für die Städtebauförderung des Bundes mit dem Programm ‚Soziale Stadt‘ sowie für das Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘“, so Burkert.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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