Angelika Graf: Ende der Solidarität auch bei Pflegeversicherung befürchtet

Veröffentlicht am 25.08.2011 in Gesundheit

Zur Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf:

Ich rechne damit, dass die Bundesregierung eine private Zusatzversicherung mit Extra-Prämie und ohne Arbeitgeber-Beteiligung einführt. Wie schon bei der Gesundheitsreform würde die Bundesregierung die Kosten damit alleine auf die Versicherten abwälzen und den privaten Versicherungen ein schönes Zusatzgeschäft verschaffen. Das Ergebnis wäre eine Teil-Privatisierung des Lebensrisikos Pflege und ein Ende der Solidarität.

Die Beteuerungen der CSU, dass es mit ihr keine Zusatzversicherung in der Pflege geben werde, sind das übliche Ablenkungsmanöver. Die CSU hatte bereits im Koalitionsvertrag einer kapitalgedeckten und individuellen Zusatzversicherung zugestimmt und wird – wie bei der Einführung von Kopfpauschalen im Gesundheitswesen – auch bei der Pflege am Ende zustimmen. Natürlich erst nach einem gewaltigen politischen Schmierentheater.

Angesichts der Erfahrungen der Finanzmarktkrise kann niemand mehr ernsthaft behaupten, dass Kapitaldeckung mehr Sicherheit bringt. Auch die aktuelle europäische Staatsschuldenkrise mit der Entwertung der angeblich sicheren Staatsanleihen und die Börsenturbulenzen zeigen, dass die geltende Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung deutlich krisenfester ist. Statt weniger brauchen wir in einer älter werdenden Gesellschaft mehr Solidarität. Deswegen brauchen wir eine Bürgerversicherung Pflege mit einkommensabhängigen, paritätischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie einer Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung. Die Hoffnung, dass Schwarz-Gelb noch zur Besinnung kommt, ist allerdings gering.

 

Nachrichten

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Ihre Meinung ist gefragt

Eine kleine Geschichtsstunde




... von Dr. Rudi Schöfberger

60plus Bayern


Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Aktuelle-Artikel