SPD 60plus Oberpfalz

Antrag an den SPD-Bezirksparteitag am 21. November 2009 in Theuern
Antragsteller: SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Oberpfalz

Was wollen wir!

Die SPD befindet sich in einer schweren Krise und in einem vollkommen unbefriedigenden Zustand. Bei der Bundestagswahl hat sie das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Die Mitgliederzahlen haben sich halbiert. Die Existenz der SPD als Mitglieder- und Volkspartei hängt aber davon ab, ob sie und wie sie fähig sein wird, diese dramatische Lage zu meistern und welche stra-tegische, organisatorische und personelle Konsequenzen sie zieht. Vor allem geht es auch darum, die Entscheidungen in der Partei nicht weiter an den Mitgliedern vorbei durchzusetzen, sondern mit ihnen und mit ihrer Meinungsbildung, und zwar von unten nach oben. Es geht auch darum, der Schwarz-Gelben Regierung eine wirkliche, starke, geschlossene politische Alternative entgegenzustellen.

Um den jetzigen unbefriedigenden Zustand und die Politik der SPD zu ändern, die Weichen für die Zukunft zu stellen und vor allem die alte politische Stärke und die Wähler wieder zurückzugewinnen, darüber haben wir uns als 60plus in der Oberpfalz schon seit einiger Zeit intensive Gedanken gemacht und daraus nachstehende Forderungen formuliert. Wir fordern daher den Bezirksparteitag auf, zu beschließen:

1. Weg mit der Rente mit 67
Die Rente mit 67 soll die Rentenkasse finanziell entlasten wegen der gravierend zunehmenden demographischen Entwicklung und soll den Arbeitsmarkt positiv beeinflussen. Diese befürchteten und gewollten Effekte zeichnen sich aber bisher nicht ab. Die Rente mit 67, so wie sie jetzt konzipiert ist, führt in den meisten Fällen zu einer faktischen Rentenkürzung, weil viele sie wegen gesund-heitlichen Einschränkungen, die sie in ihrem Berufsleben erlitten haben, nicht erreichen können. Die jetzige gesetzliche Regelung muß daher geändert werden und kann so nicht mehr bleiben. Die finanzielle Sicherung der Rentenkassen kann besser geschehen durch Abbau der Arbeitslosigkeit und der prekären Arbeitsverhältnisse, wie z. Bsp. auch durch die Einführung eines flächen-deckenden Mindestlohnes. Wegen der Zunahme der Rentner, gibt es bei der Rentenberechnung jetzt schon einen Nachhaltigkeitsfaktor, der die zahlenmäßige Zunahme durch einen entsprechen-den Kürzungsfaktor alle Jahre berücksichtigt.

2. Hartz IV muß inhaltlich und insbesondere finanziell nachgebessert werden.
Die Zumutbarkeitsklausel muß wieder entschärft werden. Die Anrechnung des eigenen Vermögens muß erheblich vermindert werden. Die oft unwürdige Behandlung mit Hartz IV muß beendet werden. Dies betrifft insbesondere jene, die nach oft jahrzehntelangem Arbeitsleben und Arbeitsleistung nun wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit, aber wegen der in ihrem Alter oft schlechten Vermittlungs-chancen, jetzt in Hartz IV gelandet sind. Arbeitslose müssen bei uns menschenwürdig leben kön-nen. Die jetzige Regelung und vor allem die Praktizierung des Gesetzes, erfüllen dies vielfach nicht. Das Arbeitslosengeld muß zeitlich wieder verlängert werden.

3. Eine Vermögenssteuer muß eingeführt werden.
Die Umverteilung von unten nach oben muß beendet und durch eine Umverteilung von oben nach unten ersetzt werden. Dazu kann die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer viel beitragen. Vor allem zur Steuergerechtigkeit. Die starken Schultern der Vermögenden müssen letztlich mehr tragen als die schwachen.

4. Es muß Schluß sein mit der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
Insbesondere Unternehmen der Grund- und Allgemeinversorgung dürfen nicht weiter privatisiert werden. Bei ihnen darf nicht Profitstreben das Ziel sein, sondern die bezahlbare Versorgung der Allgemeinheit. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistungen. Bahn und Post sind dafür jetzt leider besonders schlechte Negativbeispiele. Eine weitere Fortsetzung der Privatisierung darf nicht er-folgen. Dies darf sich in dieser Form wie bisher, nicht wiederholen und nicht verstärken. Dazu gehört auch, daß die jetzt noch bestehenden Postfilialen nicht geschlossen werden dürfen.

5. Einführung eines Mindestlohns
Nachdem es immer schwieriger ist, flächendeckend geltende Tariflöhne durchzusetzen, ist es notwendiger denn je, für Mindestlöhne in allen dafür infrage kommenden Branchen und räumlichen Gegenden zu sorgen. Und zwar, in solcher Höhe, daß man dann auch davon leben kann. Mindest-löhne gibt es bereits in fast allen europäischen Ländern. Wir bilden hier leider immer noch das Schlußlicht auch gegenüber den USA. Es darf nicht weiter so sein, daß Viele voll Ganztagsarbeit leisten und zusätzlich ergänzend Hartz IV beziehen müssen, um ihre bloße Existenz bestreiten zu können.

6. Die Leiharbeits- und die Niedriglohnarbeitsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden
Man muß von seiner Arbeit leben können. Guter Lohn für gute Arbeit und ein gesicherter Arbeitsplatz müssen das Ziel unserer Politik bleiben. Tarifgemäßer Lohn muß wieder für jeden gelten. Das muß auch bei allen notwendigen sozialen Transferleistungen wieder geltender Grundsatz sein. Dazu gehört auch, daß die Allgemeinverbindlichkeitsregelungen von Tarifverträgen erleichtert werden und die Arbeitgeber sie nicht durch ein einfaches Veto nach Gutdünken immer wieder verhindern können.

7. Die Rentenformel muß geändert werden
Dies vor allem um Altersarmut zu vermeiden und um eine finanziell gesicherte Zukunft im Alter zu erreichen. Die Änderung der Erwerbsbiographien müssen in der Rentenberechnung mehr Berück-sichtigung finden. Bei Geringverdienern muß aufgebessert werden. Die Renten müssen dauerhaft die Existenz sichern können. Sie müssen auch weiterhin vor Kürzungen gesichert bleiben. Keine weitere Privatisierung von Sozialleistungen. Die Nachhaltigkeits-faktoren, die schon jetzt alljährlich das Rentenniveau absenken, müssen überprüft werden (Riesterfaktor, Rürupfaktor).

8. Mehr zukunftsweisende, gesicherte Perspektiven für Jung und Alt
Dies heißt insbesonders, für allgemeine, größere existenzielle Sicherheit sorgen, um eine bessere Lebens- und Familienplanung zu ermöglichen. Insbesonders für die Jungen. Selbstbestimmtes Leben im Alter muß so lange es geht gesichert werden. Dafür müssen die politischen Rahmen-bedingungen verbessert werden.

9. Das solidarisch getragene Sozialversicherungssystem muß erhalten bleiben. Die Kranken-versicherung muß in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden
Alle müssen ins Sozialversicherungssystem einzahlen. Eine sozialdemokratische Grundforderung, für deren politische Umsetzung wir uns wieder einsetzen müssen. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der solidarischen, paritätischen Mitfinanzierung und Mitverantwortung heraus stehlen. Mit der Schwarz/Gelben Regierung ist eine weitere Privatisierung des Gesundheitswesens und eine weitere Kürzung der gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung zu befürchten. Dagegen müssen wir uns mit aller Macht wehren. Vor allem die chronisch Kranken und die Älteren sind ansonsten am stärksten von dieser Negativentwicklung betroffen und müssen die meisten Opfer bringen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung.

10. Alle müssen gleiche Bildungschancen kostenlos erhalten, ob arm oder reich
Das Bildungssystem muß grundsätzlich verbessert und bundeseinheitlich geregelt werden. Vor allem muß es zukunftsträchtig ausgerichtet sein. Ein gesetzlicher Anspruch auf Ausbildung muß eingeführt werden.

11. Die SPD muß ihre Mehrheits- und Regierungsfähigkeit, insbesondere auch die Kanzler-fähigkeit zurückgewinnen
Die SPD muß wieder durch mehr politische Polarisierung und eigener Profilierung auftreten. Vor allem, durch den Erhalt ihrer Koalitions- und Regierungsfähigkeit mit allen demokratischen Parteien, auch der Linkspartei. Die SPD muß wieder linke Volkspartei sein und stets für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Sie muß ihre volle Glaubwürdigkeit wieder bekommen.

12. Mehr innerparteiliche Diskussion und Meinungsbildung von unten nach oben
In der SPD muß die Diskussions- und Dialogfähigkeit wieder gefördert und gestärkt werden. Wir fordern: Mehr innerparteiliche Demokratie wagen!

Der Bezirksvorstand Opf. der SPD-AG60plus
Gerhard Kulig, Vorsitzender