Weidener Demo gegen PAG

Veröffentlicht am 14.05.2018 in Presse

Mehrere hundert Menschen gingen in Weiden gegen das PAG auf die Straße.

Am 5. Mai 2018 hatte Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold in Weiden eine Demo gegen das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) organisiert. Danach dürfte die Polizei u.a. Chats mitlesen, Telefonate abhören, präventiv Post beschlagnahmen, private Dateien löschen und verändern, bei Demos filmen oder auch sogen. Gefährder drei Monate wegsperren, mit einer weiteren möglichen Verlängerung um drei Monate, theoretisch bis ins Unendliche, ohne Prozess.

Auch die Weidener AG 60plus der SPD mit Vorsitzender Ursula Kinner und Mitstreiter Peter Lottes beteiligte sich am Demonstrationszug.

Am 5. Mai 2018 hatte Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold in Weiden eine Demo gegen das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) organisiert. Danach dürfte die Polizei u.a. Chats mitlesen, Telefonate abhören, präventiv Post beschlagnahmen, private Dateien löschen und verändern, bei Demos filmen oder auch sogen. Gefährder drei Monate wegsperren, mit einer weiteren möglichen Verlängerung um drei Monate, theoretisch bis ins Unendliche, ohne Prozess.

 

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