Weidener Demo gegen PAG

Veröffentlicht am 14.05.2018 in Presse

Mehrere hundert Menschen gingen in Weiden gegen das PAG auf die Straße.

Am 5. Mai 2018 hatte Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold in Weiden eine Demo gegen das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) organisiert. Danach dürfte die Polizei u.a. Chats mitlesen, Telefonate abhören, präventiv Post beschlagnahmen, private Dateien löschen und verändern, bei Demos filmen oder auch sogen. Gefährder drei Monate wegsperren, mit einer weiteren möglichen Verlängerung um drei Monate, theoretisch bis ins Unendliche, ohne Prozess.

Auch die Weidener AG 60plus der SPD mit Vorsitzender Ursula Kinner und Mitstreiter Peter Lottes beteiligte sich am Demonstrationszug.

Am 5. Mai 2018 hatte Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold in Weiden eine Demo gegen das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) organisiert. Danach dürfte die Polizei u.a. Chats mitlesen, Telefonate abhören, präventiv Post beschlagnahmen, private Dateien löschen und verändern, bei Demos filmen oder auch sogen. Gefährder drei Monate wegsperren, mit einer weiteren möglichen Verlängerung um drei Monate, theoretisch bis ins Unendliche, ohne Prozess.

 

Nachrichten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

Ein Service von info.websozis.de

Ihre Meinung ist gefragt

Eine kleine Geschichtsstunde




... von Dr. Rudi Schöfberger

60plus Bayern


Unser neugewählter Landesvorstand SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Aktuelle-Artikel