SPD 60plus Oberpfalz

August 2010

In dieser Ausgabe, die sich mit aktuellen Zahlen insbesondere dem Lehrermangel widmet, berichte ich über folgende Themen:

1.) Auch im kommenden Schuljahr herrscht gravierender Lehrermangel
2.) Finger weg vom Atomkonsens!
3.) Für eine Kindergrundsicherung in Bayern

1. Auch im kommenden Schuljahr herrscht gravierender Lehrermangel

Obwohl die Bayerische Staatsregierung immer wieder publikumswirksam Einstellungen von Lehrkräften veröffentlicht, bleibt der Lehrermangel an Bayerns Schulen angesichts der Her-ausforderung - besonders bei den Ganztagsschulen – ein gravierendes Problem. Befristete Arbeitsverhältnisse, geringe Einstellungsquoten bei Universitätsabsolventen machen den Lehrerberuf wenig attraktiv. Das alles trägt nicht dazu bei, die Lernqualität an den bayeri-schen Schulen zu verbessern.

Das Schuljahr 2009/2010 war geprägt von akutem Lehrermangel an allen bayerischen Schu-len, und das wird auch so bleiben. Die Versprechen von CSU und FDP vor der Landtagswahl 2008 erweisen sich als Schall und Rauch. Auch im kommenden Schuljahr wird es keine klei-neren Klassen geben, der Ausbau der Ganztagsklassen wird nicht bedarfsgerecht mit Leh-rern und Lehrerinnen begleitet, die individuelle Förderung kann wegen Personalmangels nicht ausreichend umgesetzt werden. Auch die Entlastung der Schuldirektorinnen und -direktoren bleibt ungeregelt. Auch fehlt ausreichendes Verwaltungspersonal an Schulen. Zusammenfassend ist zu erwarten, dass auch im kommenden Schuljahr ein gravierender Lehrermangel die Schulpolitik in Bayern beherrscht.

Erstes Beispiel: Ersatzbedarf
Im Schuljahr 2010/2011 scheiden insgesamt 2930 Lehrer und Lehrerinnen aufgrund von Ru-hestandsversetzungen aus dem Schuldienst aus:
Davon 1500 an Volksschulen, 190 an Realschulen, 850 an Gymnasien, 150 an Förderschulen und 240 an beruflichen Schulen. Die Einstellungen reichen in Teilbereichen nicht einmal aus, den Ersatzbedarf zu decken:

Schulart Ruhestandsversetzung Einstellungen
Grund- und Hauptschulen 1500 und 760 AltersteilzeitSumme 2260 1170
Realschulen 190 und 170 AltersteilzeitSumme 360 600
Gymnasien 850 und 310 AltersteilzeitSumme 1160 950
Gesamt 3780 2720

Damit ist alleine am Ersatzbedarf nachgewiesen, dass Planstellen für Lehrer und Lehrerin-nen eher eingespart werden, als zusätzlich bereitgestellt.
Kompensiert werden die Stelleneinsparungen zum Beispiel über:
§ Den verstärkten Volleinsatz von Referendaren und Referendarinnen vor allem an den Gymnasien (alleine an den Gymnasien mit einem Gegenwert von 1200 Planstel-len für Lehrerinnen und Lehrer).
§ Den Einsatz von Lehrpersonen ohne Lehramtsbefähigung (Aushilfen).
§ Die Inkaufnahme von Unterrichtsausfall und vollen Klassen.
§ Die „Abschöpfung" der demographischen Rendite.
§ Die Mehrbelastung der vorhandenen Lehrer und Lehrerinnen.

Forderung der SPD-Fraktion:
Der Ersatzbedarf an Lehrerinnen wird voll umfänglich umgesetzt, zusätzlich werden 5000 Lehrer und Lehrerinnen zusätzlich eingestellt.

Zweites Beispiel: Aushilfskräfte an Schulen
Bereits heute deckt das Kultusministerium einen erheblichen Anteil des Lehrerbedarfs an Schulen mit Aushilfskräften ohne Arbeitsvertrag ab. Alleine an Gymnasien sind 2700 Aus-hilfskräfte beschäftigt, davon 2100 ohne Lehramtsbefähigung. Diese 2700 Aushilfskräfte haben einen Gegenwert von 1200 Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen, oder anders aus-gedrückt, die CSU/FDP-Mehrheit spart seit Jahren im Landtag spart 1200 feste Anstellungs-verhältnisse für Lehrer und Lehrerinnen ein.

Diese Zahlen zeigen deutlich: Im nächsten Schuljahr wird es keine kleineren Klassen geben, der Ausbau von Kombiklassen nimmt weiter zu, die individuelle Förderung wird zwar in Sonntagsreden immer wieder auftauchen, aber am Personalmangel scheitern. Für den Aus-bau der Ganztagsklassen stellt das Kultusministerium nicht genügend Personal zur Verfü-gung.

Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP, der Minister der Leh-rereinsparungen und der gebrochenen Versprechen.
Forderung der SPD-Fraktion:
Die befristeten Aushilfskräfte werden in feste Planstellen umgewandelt.

Drittes Beispiel: Kombiklassen
Im Schuljahr 2009/2010 wurden 509 Kombiklassen an den bayerischen Grundschulen neu geschaffen. Dies entspricht einer Zunahme seit dem Schuljahr 2007/2008, dem Amtsantritt von Ludwig Spaenle (325 Kombiklassen), um 56 Prozent.
Man kann davon ausgehen, dass pro Kombiklasse eine Lehrkraft eingespart wird, die bei Unterrichtung von zwei kleineren Einzelklassen vorgehalten werden müsste. Das entspricht einer Einsparung von rund 509 Lehrerplanstellen.
Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP, der Minister der meis-ten Kombiklassen.

Forderung der SPD-Fraktion:
Auf die Einführung von Kombiklassen als Sparmodell wird verzichtet, die Klassengrößen an Grundschulen werden auf maximal 20 Kinder reduziert.

Viertes Beispiel: übervolle Klassen
In den letzten Schuljahren ist ein deutlicher Anstieg der übervollen Klassen zu verzeichnen.

Anteile der Klassen mit über 30 Schüler/innen
Schuljahr 2008/2009
Gymnasium 1642 von gesamt 9358 Klassen 17,5%
Realschulen 1504 von gesamt 6076 Klassen 24,8%
Schuljahr 2009/2010
Gymnasium 2857 von gesamt 10175 Klassen 28,1%
Realschulen 2804 von gesamt 8563 Klassen 32,7%

Vor der Landtagswahl und auch danach haben CSU und der FDP versprochen, die Klassen-größen auf 30 Schüler und Schülerinnen zu begrenzen. Die Wahrheit ist aber eine deutliche Zunahme der Klassengrößen an Gymnasien und Realschulen.
Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP, der Minister der größ-ten Schulklassen

Forderung der SPD-Fraktion:
Keine Klasse über 25 Schüler in allen weiterführenden Schulen und keine Klasse über 20 an Grundschulen wird umgesetzt.

Fünftes Beispiel: Unterrichtsausfall
Auch in diesem Bereich verschleiern CSU und FDP die Wahrheit. Tatsächlich fällt heute mehr Unterricht ersatzlos aus als vor dem Amtsantritt von Dr. Ludwig Spaenle.

Ersatzlos ausgefallener Unterricht an den Gesamtunterrichtsstunden
Volksschulen Förderschulen Realschulen Gymnasien (Mittelstufe)
2007/2008 1.0 1,6 1,3 3.0
2009/2010 1,3 1,9 2,2 3,4
Steigerung 30% 19% 69% 13%

Die Hinnahme dieses Unterrichtsausfalls bedeutet eine deutliche Einsparung von Lehrerin-nen und Lehrern. Insgesamt fallen 1,5 Millionen Stunden Unterricht ersatzlos aus. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Lehrerbedarfsberechnung ergibt sich eine Einsparung von rund 1400 Planstellen der Schulen bis zur Mittleren Reife.
Damit ist Ludwig Spaenle mit Unterstützung von CSU und FDP, zu einem Unter-richtsausfallminister geworden.

Forderung der SPD-Fraktion:
Das Kultusministerium gibt eine Unterrichtsgarantie, die mobilen Reserven werden ent-sprechend aufgestockt.

Links zum Thema:
Hochschulen für doppelten Abiturjahrgang nicht gerüstet
http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/details.cfm?ID=12926
Nur jeder vierte Grundschullehrer bekommt eine Stelle
http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/details.cfm?ID=12895

2. Finger weg vom Atomkonsens!

Auch der Bayerische Landtag muss sich demnächst mit der von CSU/CDU und FDP betrie-benen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken befassen: Eine von der SPD im Frühjahr gestartete Massenpetition haben jetzt über 30.000 Menschen unterschrieben und wollen damit erreichen, dass es bei dem vor genau zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt. Die jetzige schwarz-gelbe Bun-desregierung, namentlich die bayerische CSU, darf nicht am Atomkonsens mit den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke rütteln.

Ich bin erfreut über die hohe Beteiligung und den Zuspruch aus der Bevölkerung, den die SPD-Landtagsfraktion mit der Massenpetition in so kurzer Zeit bekommen hat. Dies ist ein eindeutiges Signal der Menschen in Bayern an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, ihre Pläne für eine Laufzeitverlängerung endlich aufzugeben. Die Botschaft lautet ganz klar: Finger weg vom Atomkonsens!

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Nutzung der Kernkraft. Doch die schwarz-gelbe Regierung verfolgt ihre Klientelpolitik für die Atomlobby und betreibt ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft. Die SPD-Landtagsfraktion fordert besonders auch CSU-Umweltminister Söder auf, auf die vielen unabhängigen Experten zu hören und endlich für eine Politik einzutreten, die die Zukunft sichert. Wenn Söder behauptet, mit der Lauf-zeitverlängerung die angebliche „Brückentechnologie" Atomkraft langfristig sichern zu wol-len, stellt er sich gegen einen raschen und erfolgreichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und produziert noch mehr gefährlichen Atommüll.

Für Bayerns Zukunft. Ja zum Atomausstieg
http://atomausstieg.bayernspd-landtag.de

3. Für eine Kindergrundsicherung in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, die Einführung einer Kindergrundsicherung in Bayern zu prüfen. Für mich stellt die Grundsicherung einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinder- und Familienarmut dar. Mit einer Grundsicherung für Kinder von rund 500 Euro pro Monat können wir Kinder vor Armut bewahren und ihnen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen gleichberech-tigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit ermöglichen.

Ich halte eine umfassende Neugestaltung der Familienförderung in Deutschland für unum-gänglich. Instrumente wie Elterngeld, Ehegatten-Splitting und Kindergeld konnten 2,4 Mil-lionen in Armut lebende Kinder in Deutschland nicht verhindern. Ich fordere deshalb, Kinder mit einer Grundsicherung von 500 Euro pro Monat abzusichern. Die Staatsregierung muss sich in höchstmöglichem Maße daran beteiligen. Eine Grundsicherung, die das sächliche Existenzminimum (322 Euro) und einen Freibetrag für Erziehung, Betreuung und Ausbil-dung (180 Euro) umfasst, unterliegt der Einkommenssteuer und soll an Kinder bis zum 18. bzw. ausbildungsabhängig bis zum 27. Lebensjahr bezahlt werden.

Wollen wir Familien in Bayern unterstützen, brauchen wir gebührenfreie Bildung und Be-treuung, eine bessere Infrastruktur für unsere Kinder, sowie mehr Arbeit für faire Löhne. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für ein Bildungs- und Erziehungssystem ein, das kein Kind und keine Familie zurücklässt. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut in Bayern weiter Kinder und Familien gefährdet.