„Drei Unionsländer richten Pflegestützpunkte ein – in Bayern immer noch Fehlanzeige“

Veröffentlicht am 21.12.2008 in Gesundheit

Nach dem CDU-regierten Saarland richtet nun auch das unionsgeführte Hessen die von der Großen Koalition geförderten Pflegestützpunkte ein. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

„Die Große Koalition in Berlin ermöglicht mit dem neuen Pflegereformgesetz eine Anschubunterstützung für Pflege-
stützpunkte für 2 Jahre. Es obliegt den Ländern diese einzurichten. Nach SPD-geführten Bundesländern, dem Saarland und Hamburg will nun Hessen als weiteres unionsgeführte Bundesland von dieser Regelung Gebrauch machen. Hessen wird 26 Pflegestützpunkte einrichten und damit jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt versorgen.

Angesichts der Auswirkungen der demografischen Entwicklung, die auch in Bayern eine erhöhte pflegerische Beratung nach sich zieht, muss sich die bayrische Staatsregierung fragen lassen, warum die unionsregierten Länder Saarland, Hamburg und Hessen in Kooperation mit den Pflegekassen für eine unabhängige und verbesserte Beratung von dieser Regelung Gebrauch machen und Bayern nicht. Auch Ex-Gesundheitsminister Seehofer scheinen die Bedürfnisse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger weniger wichtig zu sein als der parteiideologische Stolz der CSU-Alleinregierung aus vergangener Zeit – obwohl er als Bundesminister im Kabinett die Einführung von Pflegestützpunkten noch gutgeheißen hatte.

Pflegestützpunkte verfolgen das Ziel, wohnortnah die Angebote für Pflegebedürftige besser aufeinander abzustimmen. Je Stützpunkt können bis zu 45.000 € für die Pflegeberatung von pflege-
bedürftigen Menschen und ihre Angehörige genutzt werden. Eine Förderung, die die Staatsregierung nicht einfach ausschlagen kann. Bayern muss von dieser möglichen Förderung durch den Ausgleichsfonds der Pflegeversiche

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