„Drei Unionsländer richten Pflegestützpunkte ein – in Bayern immer noch Fehlanzeige“

Veröffentlicht am 21.12.2008 in Gesundheit

Nach dem CDU-regierten Saarland richtet nun auch das unionsgeführte Hessen die von der Großen Koalition geförderten Pflegestützpunkte ein. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

„Die Große Koalition in Berlin ermöglicht mit dem neuen Pflegereformgesetz eine Anschubunterstützung für Pflege-
stützpunkte für 2 Jahre. Es obliegt den Ländern diese einzurichten. Nach SPD-geführten Bundesländern, dem Saarland und Hamburg will nun Hessen als weiteres unionsgeführte Bundesland von dieser Regelung Gebrauch machen. Hessen wird 26 Pflegestützpunkte einrichten und damit jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt versorgen.

Angesichts der Auswirkungen der demografischen Entwicklung, die auch in Bayern eine erhöhte pflegerische Beratung nach sich zieht, muss sich die bayrische Staatsregierung fragen lassen, warum die unionsregierten Länder Saarland, Hamburg und Hessen in Kooperation mit den Pflegekassen für eine unabhängige und verbesserte Beratung von dieser Regelung Gebrauch machen und Bayern nicht. Auch Ex-Gesundheitsminister Seehofer scheinen die Bedürfnisse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger weniger wichtig zu sein als der parteiideologische Stolz der CSU-Alleinregierung aus vergangener Zeit – obwohl er als Bundesminister im Kabinett die Einführung von Pflegestützpunkten noch gutgeheißen hatte.

Pflegestützpunkte verfolgen das Ziel, wohnortnah die Angebote für Pflegebedürftige besser aufeinander abzustimmen. Je Stützpunkt können bis zu 45.000 € für die Pflegeberatung von pflege-
bedürftigen Menschen und ihre Angehörige genutzt werden. Eine Förderung, die die Staatsregierung nicht einfach ausschlagen kann. Bayern muss von dieser möglichen Förderung durch den Ausgleichsfonds der Pflegeversiche

 

Nachrichten

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Ihre Meinung ist gefragt

Eine kleine Geschichtsstunde




... von Dr. Rudi Schöfberger

60plus Bayern


Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 Florian von Brunn BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Aktuelle-Artikel