Presseerklärung 29.10.2009
„Die Rentner sind die großen Verlierer“
Anlässlich der ersten Landesvorstandssitzung der AG 60 plus nach Bundestagswahl, teilt die Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:
„Allein die Begründung für die von Schwarz-Gelb anvisierte Einführung der kapitalgedeckten, verpflichtenden Pflegezusatzversicherung ist ein Hohn: die Alterung der Gesellschaft ist angeblich Grund für einen verpflichtenden Beitrag allein für die Versicherten.
Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft ist eine bereits seit langem bekannte Herausforderung. Eine gesellschaftliche Herausforderung erfordert aber den Beitrag aller Menschen, nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Rentnerinnen und Rentner. Wir brauchen mehr Solidarität und nicht ein Aufbürden kommender Lasten allein auf diejenigen, die bereits seit Jahren einseitig belastet wurden. Bereits seit dem 1. April 2004 zahlen Rentnerinnen und Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,7 Prozent allein.
Die angeblich geplanten Steuererleichterungen sind kein Ausgleich für die in Aussicht stehenden zusätzlichen Lasten. Von der Erhöhung der Kinderfreibeträge haben Rentnerinnen und Rentner zum Beispiel rein gar nichts. Auch bei Einkommenssteuersenkungen werden die meisten Rentnerinnen und Rentner leer ausgehen.
Wir fordern die schwarz-gelbe Regierung stattdessen auf, die angesparten Rücklagen von ca. 15,2 Mrd. Euro der Privaten Pflegeversicherungen für eine bessere Versorgung aller Versicherten zu nutzen. Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels brauchen wir mehr Zusammenhalt statt Entsolidarisierung.“