Aktuelle Stadtpolitik mit Fraktionsvors. Roland Richter
Ursula Kinner, Vorsitzende der Weidener AG 60plus, konnte beim polit. Frühschoppen am 2. August 2017 im Café Mitte 26 Teilnehmer und den Referenten Roland Richter begrüßen. Zuerst gab dieser einen Rückblick auf die Jahre 2008 bis 2017 und erwähnte, dass OB Seggewiß heuer sein 10jähriges Dienstjubiläum hat.
Die Weidener SPD will das Erbe von Hans Bauer fortführen. Die Einwohnerzahl von 2008 mit 42.000 haben wir auch heute noch – dank Zuzug von Familien und Bildungswanderern (OTH), mit Zweitwohnsitz sind es sogar 45.000! Es entstanden 3.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (hochwertige, z.B. im Gesundheitswesen, Kanzleien).80 % sind im Dienstleistungsbereich beschäftigt während die Industrie leider schwach vertreten ist.
Laut Richter soll bis Ende 2018 im I. Stock der Arbeitsagentur ein Sozialbürgerhaus realisiert werden. In den letzten 15 Jahren haben sich die Sozialausgaben verdreifacht.
Das Minus in der Tourismusentwicklung soll durch bessere Vermarktung behoben werden. Durch die Elektrifizierung der Bahn soll nicht nur der Gütertransit sondern auch der Personenverkehr gestärkt werden. Der Lärmschutz für die Bürger muss kommen und entweder von der Bahn oder vom Bund bezahlt werden.
Der Außenbereich im Jugendzentrum muss saniert werden. Weiden ist eine absolute Schulstadt – von der Grundschule bis zur Hochschule ist alles vertreten. Es soll ein Masterplan aufgestellt werden, was bei den Schulen getan werden muss. Für das neue Gewerbegebiet soll 2017 der Bebauungsplan erstellt werden. Im Oktober ist beim NOC Richtfest geplant und im Herbst 2018 die Einweihung.
Mit einem kleinen Präsent bedankte sich Vorsitzende U. Kinner bei Roland Richter für die aktuellen Informationen zur Stadtpolitik.
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Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
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