„Heizkostenzuschuss: Kein Abkassieren bei Rentnern!“

Veröffentlicht am 12.06.2010 in Bundespolitik

Presseerklärung 07.06.2010 von Angelika Graf, MdB

Zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Heiz-kostenzuschusses für Wohngeldempfänger teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenhei-mer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

Presseerklärung 07.06.2010 von Angelika Graf, Md

„Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Heizkostenzu-schusses in der letzten Legislaturperiode waren richtig. Nicht nur die Mie-ten sondern besonders die Heizkosten waren seit der letzten Wohngelder-höhung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Rund 40 Prozent der bayerischen Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner und hatten von der Maßnahme, welche von der SPD vorgeschlagen und durchgesetzt wurde, profitiert.

Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.

Während die Bundesregierung weiterhin die Spekulanten nicht an den Fol-gekosten der Finanzmarktkrise beteiligt, sollen kleine Einkommen und Rentner umgehend zur Kasse gebeten werden. Dagegen protestieren wir. Die CSU muss das Vorhaben zugunsten der bayerischen Rentnerinnen und Rentner sowie der kleinen Einkommen stoppen, wenn sie sich weiterhin christlich und sozial nennen will.“

Zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Heiz-kostenzuschusses für Wohngeldempfänger teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenhei-mer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

„Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Heizkostenzu-schusses in der letzten Legislaturperiode waren richtig. Nicht nur die Mie-ten sondern besonders die Heizkosten waren seit der letzten Wohngelder-höhung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Rund 40 Prozent der bayerischen Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner und hatten von der Maßnahme, welche von der SPD vorgeschlagen und durchgesetzt wurde, profitiert.

Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.

Während die Bundesregierung weiterhin die Spekulanten nicht an den Fol-gekosten der Finanzmarktkrise beteiligt, sollen kleine Einkommen und Rentner umgehend zur Kasse gebeten werden. Dagegen protestieren wir. Die CSU muss das Vorhaben zugunsten der bayerischen Rentnerinnen und Rentner sowie der kleinen Einkommen stoppen, wenn sie sich weiterhin christlich und sozial nennen will.“

 

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