Presseerklärung 07.06.2010 von Angelika Graf, MdB
Zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Heiz-kostenzuschusses für Wohngeldempfänger teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenhei-mer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
Presseerklärung 07.06.2010 von Angelika Graf, Md
„Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Heizkostenzu-schusses in der letzten Legislaturperiode waren richtig. Nicht nur die Mie-ten sondern besonders die Heizkosten waren seit der letzten Wohngelder-höhung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Rund 40 Prozent der bayerischen Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner und hatten von der Maßnahme, welche von der SPD vorgeschlagen und durchgesetzt wurde, profitiert.
Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.
Während die Bundesregierung weiterhin die Spekulanten nicht an den Fol-gekosten der Finanzmarktkrise beteiligt, sollen kleine Einkommen und Rentner umgehend zur Kasse gebeten werden. Dagegen protestieren wir. Die CSU muss das Vorhaben zugunsten der bayerischen Rentnerinnen und Rentner sowie der kleinen Einkommen stoppen, wenn sie sich weiterhin christlich und sozial nennen will.“
Zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Heiz-kostenzuschusses für Wohngeldempfänger teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenhei-mer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
„Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Heizkostenzu-schusses in der letzten Legislaturperiode waren richtig. Nicht nur die Mie-ten sondern besonders die Heizkosten waren seit der letzten Wohngelder-höhung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Rund 40 Prozent der bayerischen Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner und hatten von der Maßnahme, welche von der SPD vorgeschlagen und durchgesetzt wurde, profitiert.
Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.
Während die Bundesregierung weiterhin die Spekulanten nicht an den Fol-gekosten der Finanzmarktkrise beteiligt, sollen kleine Einkommen und Rentner umgehend zur Kasse gebeten werden. Dagegen protestieren wir. Die CSU muss das Vorhaben zugunsten der bayerischen Rentnerinnen und Rentner sowie der kleinen Einkommen stoppen, wenn sie sich weiterhin christlich und sozial nennen will.“
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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... von Dr. Rudi Schöfberger
