Presseerklärung 07.06.2010 von Angelika Graf, MdB
Zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Heiz-kostenzuschusses für Wohngeldempfänger teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenhei-mer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
Presseerklärung 07.06.2010 von Angelika Graf, Md
„Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Heizkostenzu-schusses in der letzten Legislaturperiode waren richtig. Nicht nur die Mie-ten sondern besonders die Heizkosten waren seit der letzten Wohngelder-höhung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Rund 40 Prozent der bayerischen Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner und hatten von der Maßnahme, welche von der SPD vorgeschlagen und durchgesetzt wurde, profitiert.
Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.
Während die Bundesregierung weiterhin die Spekulanten nicht an den Fol-gekosten der Finanzmarktkrise beteiligt, sollen kleine Einkommen und Rentner umgehend zur Kasse gebeten werden. Dagegen protestieren wir. Die CSU muss das Vorhaben zugunsten der bayerischen Rentnerinnen und Rentner sowie der kleinen Einkommen stoppen, wenn sie sich weiterhin christlich und sozial nennen will.“
Zu der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Heiz-kostenzuschusses für Wohngeldempfänger teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenhei-mer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
„Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Heizkostenzu-schusses in der letzten Legislaturperiode waren richtig. Nicht nur die Mie-ten sondern besonders die Heizkosten waren seit der letzten Wohngelder-höhung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Rund 40 Prozent der bayerischen Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner und hatten von der Maßnahme, welche von der SPD vorgeschlagen und durchgesetzt wurde, profitiert.
Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.
Während die Bundesregierung weiterhin die Spekulanten nicht an den Fol-gekosten der Finanzmarktkrise beteiligt, sollen kleine Einkommen und Rentner umgehend zur Kasse gebeten werden. Dagegen protestieren wir. Die CSU muss das Vorhaben zugunsten der bayerischen Rentnerinnen und Rentner sowie der kleinen Einkommen stoppen, wenn sie sich weiterhin christlich und sozial nennen will.“
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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... von Dr. Rudi Schöfberger
