Die SPD-Arbeitsgemeinschaft60plus fordert endlich ein Verbot der NPD

Veröffentlicht am 15.01.2009 in Allgemein

Seit ca. 20 Jahren prangern wir unaufhörlich rechtsradikale Umtriebe an, ohne sie so erfolgreich bekämpfen zu können, dass sie von der politischen Landschaft in unserem Lande endlich verschwindet

Leider ist ganz im Gegenteil von Gewaltbereitschaft, verfassungsfeindlichen Zeichen und Redensarten, Holocaustleugnung, Hakenkreuzschmierereien auf Grabsteinen, tätlichen Angriffen und andere Pöbeleien und Gewaltanwendungen, Körperverletzungen und sogar Tötungsdelikten, immer häufiger zu hören und zu lesen.

Auf den Schulhöfen werden CD`s mit menschenverachtendem Inhalt verteilt und damit unsere Jugend immer stärker durch rechtsradikales Gedankengut beeinflußt.

Um zu verhindern, dass die rechte Szene weiterhin zunimmt und ein obendrein rechtlich gesichertes Forum hat, das noch dazu Steuergelder einstreicht und für die Unterstützung von rechtsextremen Gewalttätern und Ideologen nutzt, fordern wir als die SeniorInnen in der SPD und insbesondere als jene, die die Nazizeit mit all ihren Grausamkeiten noch deutlich in Erinnerung haben, die NPD nicht länger als politische Partei zu dulden, denn sie verfolgt und unterstützt zutiefst undemokratische Ziele.

Wir fordern daher als SPD-Arbeitsgemeinschaft60plus endlich ein striktes Verbot der NPD durchzusetzen. Nur mit einem Verbot der NPD, kann der Rechtsradikalismus bei uns in Deutschland wirksam eingedämmt und bekämpft werden.

Diese Resolution wurde beschlossen
am 07.01.2009 bei der 60plusStadtbezirks-Versammlung in Weiden
am 15.01.2009 bei der 60plusUB-Konferenz in Regensburg

 

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