Referentin Annette Karl informiert über das LEP
Die Vorsitzende der Weidener AG 60plus, Ursula Kinner konnte am 7. Juni 2017 neben 32 Teilnehmern die Landtagsabgeordnete Annette Karl begrüßen. Diese sprach über die Herausforderungen für das Oberzentrum Weiden lt. LEP. Zentrale Orte müssen für Bildung sorgen, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser und Kultur. Es wird nach 3 Punkten gestaffelt:
Einrichtungen der Daseinsfürsorge, 2. Mittelzentren – z.B. Kreisstadt Neustadt, 3. Oberzentren mit höherem Bedarf, Hochschulen, Fachärzte (wie Amberg + Weiden).
Die Kommunen müssen für die Erhaltung sorgen. Es gibt aber Stabilisierungshilfen für besonders notleidende Kommunen. Ein Sonderprogramm für kommunale Schwimm-bäder ist beantragt. Es soll ein größerer Anteil am Steuereinkommen an die Kommunen gehen, z.Z. ca. 12 % in Bayern, die SPD fordert 15 %.
Annette Karl verwies auf die Notwendigkeit der Stromtrasse. Es sei wichtig, die
Überkapazitäten aus dem Norden in den Süden zu transportieren, wo die Industrie den Strom unbedingt braucht. Tennet muss die Vorgaben der Netzagentur umsetzen. Eine Erdverkabelung am Fischerberg wird schwierig.
Die Breitbandverkabelung läuft gut. - Die fehlende Barrierefreiheit ist besonders am Bahnhof ein Skandal durch die Verzögerungstaktik der Bahn, die jetzt die Elektri-fizierung abwartet. – Als Erfolg wertete die Politikerin die Demo für den Lärmschutz an der Bahn, organisiert vom SPD-OV Rothenstadt + Lerchenfeld, der sich alle politischen Parteien und viele Verbände angeschlossen haben.
Nach einer regen Diskussion überreichte die Vorsitzende der Referentin als kleines Dankeschön für ihren aufschlussreichen Vortrag eine Weiden-Tasse.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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