SPD 60plus Oberpfalz

Auf der Landeskonferenz der bayerischen SPD-Senioren in Nürnberg am 2. April wurde ein neuer Landesvorstand gewählt und wichtige Beschlüsse für den kommenden Parteitag gefasst. Die alte und neue Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf teilt mit:

"Unter dem Motto ‚Unser Europa: Sozial, sicher, solidarisch’ fand heuer die alle zwei Jahre stattfindende Landeskonferenz der bayerischen SPD-Senioren statt. Hauptredner war der bayerische Spitzenkandidat für die Europawahlen am 7. Juni 2009, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP. Kreissl-Dörfler forderte vor den Delegierten in Nürnberg ein sozialeres Europa, das alle Generationen berücksichtigt und soziale Mindeststandards europaweit erkämpft.

Mit 95% wurde die bisherige Landesvorsitzende und Rosenheimer Bundestagesabgeordnete Angelika Graf eindrucksvoll wiedergewählt. Als ihre Stellvertreterin wurde Elisabeth Gierlings aus Mittelfranken bestätigt. Josef Fackler aus Schwaben ist neuer stellvertretender Vorsitzender, nachdem Burkhard Seipel nicht erneut angetreten war. Peter Schmidt aus Schwaben wurde als Schriftführer wiedergewählt.

Die alte und neue Landesvorsitzende Graf verwies auf den wachsenden Einfluss der Seniorenorganisation innerhalb der BayernSPD. Intensive Gremienarbeit in den vergangenen Jahren habe Früchte getragen. So wies das Wahlprogramm der BayernSPD auf Initiative der AG 60 plus zum ersten Mal ein eigenes Kapitel für Seniorinnen und Senioren auf. Die BayernSPD erkenne damit die Chancen und Potenziale einer älter werdenden Gesellschaft. Gerade mit seniorenpolitischen Themen könnten sozialdemokratische Grundwerte kommuniziert werden. Eine Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Mindestlohn als Beitrag für solide Renten und damit gegen Altersarmut waren zentrale Forderungen, die auf der Nürnberger Konferenz gestellt wurden. Die Nürnberger Delegierten unterstützten überdies die Wiederherstellung der paritätischen Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Rentner mit den Arbeitgebern gleichbehandelt, so wie es die SPD in der Großen Koalition bereits forderte.

Graf kritisierte die Doppelmoral und das widersprüchliche Agieren des bayerischen Ministerpräsidenten, der auf Teufel komm raus die politische Profilierung suche. Anstatt den bayerischen Hasardeur zu mimen, solle er sich lieber um die Probleme der Menschen in Bayern kümmern. Die bayerischen Seniorinnen und Senioren forderten, dass der bayerische Landtag endlich ein Seniorenmitwirkungsgesetz verabschieden solle, das die Beteiligung von Seniorenvertretungen im Freistaat einheitlich regelt und ihnen ein generelles Stimmrecht einräumt für mehr Teilhabe in politischen Prozessen vor Ort. ‚Es ist eine Schande, dass Horst Seehofer alle Älteren nur aufgrund des Alters vom Kabinettstisch verbannt hat. Das zeigt einmal mehr die Geringschätzung, die die Staatsregierung der älteren Generation entgegenbringt’, so die Landesvorsitzende Angelika Graf.“