SPD 60plus Oberpfalz

Informationen direkt aus der Landtagsfraktion
Um die politische Arbeit vor Ort zu erleichtern und die aktuellen Themen in die Ortsvereine zu tragen, versenden wir in regelmäßigen Abständen die „Informationen direkt aus der Landtagsfraktion“ über den UB-Verteiler. Für Rückfragen stehen wir euch im Abgeordnetenbüro selbstverständlich zur Verfügung.

Vorab möchte ich euch allen, liebe Genossinnen und Genossen, für euren Einsatz im Jahr 2011 danken! Die Sozialdemokratie ist auf das Engagement ihrer Anhänger angewiesen. Für mich als Landtagsabgeordnete ist es wichtig, mich auf den Rückhalt im Stimmkreis verlassen zu können. Die politische Landschaft in Bayern ist in Bewegung – wir können gemeinsam viel erreichen!
In diesem Sinne wünsche ich euch eine angenehme Adventszeit und ein besinnliches Weihnachtsfest!

In dieser Ausgabe berichte ich über folgende Themen:

1.) Rechtsextremismus: Dringlichkeitsantrag im Landtag
2.) Kinderbetreuung: Rechtsanspruch auf Kita-Platz
3.) Wohnungsbau: GBW-Wohnungen erhalten

1. Rechtsextremismus: Dringlichkeitsantrag am Landtag

Nachdem die Serie rechtsextrem motivierter Morde bekannt wurde, fordert die SPD-Landtagsfraktion ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus: In einem Dringlichkeitsantrag zeigen die Abgeordneten Beschämung, Entsetzen, Mitgefühl und Trauer, fordern aber auch konkrete Veränderungen im Umgang mit Rechtsextremen.

So soll einerseits die Prävention gestärkt werden: Bildung- und Aufklärungsprojekte müssen durch Bund und Freistaat unbürokratisch unterstützt werden. Die direkten und indirekten Kürzungen der Bundesprogramme zur Förderung von Vielfalt und Toleranz sind zurückzunehmen, der Freistaat soll im kommenden Doppelhaushalt ausreichende Fördermittel bereitstellen. Wir fordern auch, Aussteigerprogramme zu intensivieren und fortzuentwickeln.

Andererseits müssen auch stringent repressive Mittel ergriffen werden, um rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen zu verbieten und rechtsextreme Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Die Landtagsfraktion spricht sich daher klar für ein NPD-Verbot aus.

Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts darf nicht staatlicherseits behindert werden: Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich seit Jahren gegen rechtsextreme Umtriebe. Diese wertvolle Arbeit von Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereinen muss besonders gewürdigt werden. Die Einforderung einer „Demokratieerklärung“ als Voraussetzung für öffentliche Förderung, wie sie Bundesfamilienministerin Schröder eingeführt hat, lehnen wir strikt ab. In keinem anderen Förderverfahren ist dies üblich: Es wird dadurch Misstrauen geschürt, engagierte Bürger werden diskreditiert und unter Generalverdacht gestellt. In diesem Zusammenhang spricht sich die SPD-Fraktion auch dafür aus, den Münchner „A. i. d. a.-Verein“ und den VVN-BdA, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzen, nicht weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aus den Verfassungsschutzberichten 2009 und 2010 sind beide unverzüglich zu streichen.

Über die Vorgänge im Bezug auf die Gewalttaten des sog. „nationalsozialistischen Untergrunds“ soll die Staatsregierung dem Landtag berichten. Dabei ist besonders auf die fünf in Bayern begangenen Morde und mögliche weitere Taten, die mutmaßlichen Täter, deren Hintergrunde, mögliche Helfer und Helfershelfer, die Tatbegehung und die Ermittlungen eingegangen werden.

Auf diese Weise soll geklärt werden, wie es zu den folgenschweren Ermittlungspannen kommen konnte, aufgrund derer der Hintergrund der Taten über Jahre verborgen blieb. Außerdem soll die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz aufgearbeitet werden. Gerade den Einsatz von V-Leuten wollen wir kritisch überprüfen. Es soll ausgelotet werden, ob künftig auf diese verzichtet werden kann. Außerdem muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden: Welche Konsequenzen muss der Freistaat aus der Mordserie ziehen? Wie kann die Zusammenarbeit der Behörden über die Ländergrenzen hinweg verbessert werden? Wie kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden wieder hergestellt werden?

2. Kinderbetreuung: Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Schon lange stellt die SPD die Bedeutung der Kitas als Bildungseinrichtungen heraus. 2013 ist es so weit: Ab dann haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre Kinder. Doch ausgerechnet in Bayern fehlen die Kapazitäten: Der Freistaat liegt mit einer Betreuungsquote im U3-Bereich von 18,6 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 23,1 %. Meilen hinter den Spitzenreitern im Osten – Sachsen-Anhalt (56 %) und Mecklenburg-Vorpommern (50,8 %). Bei der Ganztagesbetreuung nimmt Bayern gar den vorletzten Platz im Bundesländervergleich ein. Experten beziffern den Bedarf an Betreuungsplätzen im U3-Bereich auf über 35 %; in Großstädten sogar 50 %.

Bayern muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Rechtsanspruch ab 2013 Rechnung zu tragen: Der Anspruch auf frühkindliche Bildung muss ohne wenn und aber umgesetzt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt daher eine Reihe von Forderungen:
ü Garantie der flächendeckenden Umsetzung des Rechtsanspruchs in Bayern
ü Schaffung der finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die zu erwartende Nachfrage
ü Verzicht auf die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Bundesebene und Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel für den Kita-Ausbau
ü Behebung des Fachkräftemangels im Bereich der Frühpädagogik und Aufstockung des pädagogisch qualifizierten Personals
ü Kostenfreistellung des letzten Kindergartenjahrs ab dem Schuljahr 2012/13
ü Verbesserung der Betreuungsqualität durch Anpassung des Anstellungsschlüssels

3. Wohnungsbau: GBW-Wohnungen erhalten

Als Spätfolge des Landesbank-Debakels drohen den Mietern von 30.000 GBW-Wohnungen in Bayern Mieterhöhungen, Kündigungen und Luxussanierungen. Die EU-Kommission fordert im Ausgleich für die staatliche Rettung der Landesbank, dass sich diese von ihrer Beteiligung an der GBW AG trennt.

In Stadt und Landkreis Regensburg sind knapp 2.000 Wohnungen betroffen. Von der „tz“ wird aktuell berichtet, dass die GBW plant, in einzelnen Objekten die Mieten um bis zu 20 % zu erhöhen, um so den Verkaufswert in die Höhe zu treiben. „Die Braut soll für den Verkauf hübsch gemacht werden“, könnte man sagen.

Die SPD spricht sich klar für den Erhalt der GBW-Wohnungen als soziales Wohnungsangebot aus. Ein Verkauf an profitorientierte Großinvestoren muss verhindert werden! Wir haben die Staatsregierung daher aufgefordert, ihren Einfluss auf Landesbank und GBW zugunsten der Mieter geltend zu machen.

Für die Rettung der GBW-Wohnungen sind mehrere Modelle denkbar, etwa die Übernahme durch die Immobilen Freistaat Bayern oder durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Unverzüglich müssen die Rechte der Mieter gesichert werden: In den Mietverträgen sind Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen zu vereinbaren, die auch Erwerber binden. Außerdem sollen Kündigungen aufgrund von Luxussanierungen oder sonstiger profitorientierter Verwertung ausgeschlossen werden. Das Mietniveau muss anhand sozialer Kriterien („Familienkomponente“) angepasst und festgeschrieben werden.

Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Die Wohnungen der GBW stellen einen wichtigen Bestandteil des bayerischen Wohnungsmarktes dar, indem sie besonders für sozial Schwächere ein bezahlbares Angebot