SPD 60plus Oberpfalz

Generationenvertrag zukunftsfest ausgestalten – Altersarmut vermeiden
Ein Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Ist die Rente wirklich sicher“

Harald Unfried informierte zu Fragen der Alterssicherung
Gerhard Kulig forderte, Altersarmut wirksam verhindern

Mit den Rentenreformen der vergangene Jahre habe die jeweilige Bundesregierung auf den Alterungsprozeß in der Gesellschaft reagiert, der künftig zu längeren Rentenlaufzeiten führen werde. Es gehe also um die Sicherung der Renten für die künftigen Rentnergenerationen sowie um eine Begrenzung der Beitragsbelastung für die Aktiven. Damit der Alterungsprozeß in den nächsten Jahrzehnten erfolgreich bewältigt werden könne, müsse vor allem für eine höhere Arbeitsproduktivität und mehr wirtschaftliches Wachstum gesorgt werden. Deshalb müßten Innovationen gefördert sowie die Bildungsinvestitionen massiv ausgeweitet werden. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne die Frauenerwerbstätigkeit ansteigen und damit ebenfalls für Entlastung sorgen. Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung sei deshalb unverzichtbar. Doch ebenso zentral sei eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, weil die Renten letztlich der Lohnentwicklung folgten. Stagnierende Löhne würden negativ auf die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts zurückwirken. Und schliesslich komme es angesichts grundlegend veränderter Erwerbsbiographien darauf an, die Rentenanwartschaften auch dann zu sichern, wenn das Arbeitsleben von zeitweiligen Niedriglohntätigkeiten oder häufiger Arbeitslosigkeit geprägt sei. Dafür könnte etwa das schon bestehende Instrument der „Rente nach Mindesteinkommen“ für die Personengruppen ausgebaut werden. Denn ohne höhere Rentenanwartschaften für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder des Bezuges von unterdurchschnittlichen Löhnen drohe die längst überwunden geglaubte Altersarmut in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zurückzukehren. Dies wäre ein eklatanter zivilisatorischer Rückschritt und müsse deshalb nach Kräften verhindert werden. Zur Aufwertung der gesetzlichen Rente gebe es schon deshalb keine Alternative, weil die globale Finanzkrise gerade die privaten kapitalgedeckten Sicherungsformen massiv in Mitleidenschaft gezogen habe. So verloren etwa die US-amerikanischen Pensionsfonds nach Angaben der US-Zentralbank seit Ende 2007 mehr als 3 Billionen Dollar an Wert. Die Alterssicherung vieler Millionen US-Bürger seien damit binnen kürzester Zeit dramatisch entwertet worden.

Gerhard Kulig, Bezirksvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Oberpfalz, nannte die Deutche Rentenversicherung, die im Juni dieses Jahres 120 Jahre alt wird, trotz ihrer vielen Krisen und mancher Schwächen insgesamt eine der größten Erfolgsstories der sozialen Sicherung in Deutschland und in Europa. Die gesetzliche Rente wurde in ihrer langen Geschichte immer bezahlt. Selbst in Kriegszeiten. Sie war nie zahlungsunfähig, im Gegensatz zur privaten Lebensversicherung. Heute besteht allerdings die Gefahr dass die Rente nicht mehr zum Leben reicht und zu zunehmende Altersarmut führt durch ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. Dies liegt u.a. auch in dem sich immer stärker auswirkenden Nachhaltigkeitsfaktor, der wegen der ungleichen Entwicklung von Beitragszahlern und Rentenbeziehern seit 2004 in die Rentenberechnung eingeführt wurde und in dem sog. Riesterfaktor, der einen Gerechtigkeitsausgleich gegenüber den in Arbeit Stehenden bildet, die für das Alter zusätzlich finanziell vorsorgen müssen. Dafür müssen die Rentner nun einen Abschlag von 0,6 Prozent hinnehmen. Beide Faktoren sind aber nach Auffassung von Kulig nicht ganz berechtigt, weil sie zum einen die wirtschaftliche Seite bei der Finanzierung der Rente vollkommen außer Acht lässt und zum anderen die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Rentner gerade in den letzten Jahren nicht berücksichtigt. Da hilft auch das jetzt geplante Rentensicherungsgesetz nicht, diese Nachhaltigkeitsfaktoren auf Dauer auszugleichen und die Senkung des Rentenniveaus für die Zukunft zu verhindern. Da müssen andere Maßnahmen greifen, um Altersarmut wirklich wirksam zu verhindern fordert Kulig, wie z.Bsp die Einführung einer Rente nach Mindesteinkommen.