Die neue Vorstandschaft
Brigitte Wilhelm steht auch in den kommenden zwei Jahren an der Spitze der Seniorenarbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Bezirk Oberpfalz. Sie wurde von den 33 Delegierten der Bezirkskonferenz am Wochenende im Turmrestaurant Obermeier einstimmig wiedergewählt.
Ihre Stellvertreter sind Helmut Fastner (UB Weiden), Xaver Bräu (neu; UB Schwandorf) und Wolfgang Fesich (UB Amberg). Auch Gerhard Kulig (UB Regensburg) erhielt bei der Wieder-Wahl als Schriftführer ein hundertprozentiges Ergebnis. Sieben weitere Vorstandsmitglieder komplettieren die 60plus-Bezirksvorstandschaft: Sebastian Falk, Hermann Kucharski und Ursula Rähr (alle UB Amberg), Bernhard Dietz und Waltraud Beer (beide UB Schwandorf), Ursula Kinner (UB Weiden) sowie der frühere Bezirksgeschäftsführer Martin Auer (UB Regensburg). Einmütige Zustimmung fanden auch die Vorschläge für den SPD-Bezirksvorstand (Brigitte Wilhelm) und den 60plus-Landesvorstand (Helmut Fastner). Der 60plus-Landeskonferenz wurden als Delegierte zur Bundeskonferenz Xaver Bräu, Helmut Fastner, Rosita Schottenloher und Brigitte Wilhelm vorgeschlagen. Als Ersatzdelegierte kandidieren Wolfgang Fesich und Gerhard Kulig. Mit Lob und Dank würdigte die wiedergewählte Vorsitzende die jahrelange Mitarbeit von Annemarie Zinke, Alfred Melchner und Günther Kinner.
Höhepunkt der Bezirkskonferenz war die Rede des SPD-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Franz Schindler. Das Thema hatte er zwar zu einem Zeitpunkt gewählt, als die SPD in Bayern bei 14 Prozent dümpelte, aber nach dem rasanten Stimmungshoch durch Martin Schulz gelte es erst recht, die SPD bei der Bundestagswahl zur stärksten politischen Macht zu machen. „Es tut gut, dass wir jetzt auch die Umfragen gewinnen und die CSU sehr nervös geworden ist.“ Die starke Zunahme der SPD in den Umfragen und bei den Parteieintritten – innerhalb weniger Wochen über 1.000 in Bayern und über 10.000 im Bund – sei ein Ausdruck der Sehnsucht der Menschen nach Glaubwürdigkeit und klarer Kante. Franz Schindler würdigte Martin Schulz, den er seit 20 Jahren gut kenne; dieser habe das Amt des EU-Parlamentspräsidenten in Augenhöhe zur EU-Kommission und zum Ministerrat gebracht und damit dem EU-Parlament einen eigenen Stellenwert gegeben. Respekt zollte er dem Noch-Parteivorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel dafür, dass er Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden vorschlug, und vor allem auch dafür, dass er Frank Walter Steinmeier als den nächsten Bundespräsidenten durchsetzte. Eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der Großen Koalition zog der SPD-Bezirksvorsitzende. Dass der Koalitionsvertrag zu über 70 Prozent die Handschrift der SPD zeige, obwohl sie nur etwas über 25 Prozent bei der Wahl 2013 erhalten habe, mache deutlich, dass es gut für das Land und die Menschen und für Europa sei, wenn die Sozialdemokraten mitregierten. MdL Franz Schindler hob die Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns und der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Berufsjahren hervor und erinnerte an die Erhöhung des Wohngeldes und des Bafög sowie an das Bundesteilhabegesetz zur Verbesserung der Lage der Behinderten. Die Mietpreis-Bremse und die massive finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden gehörten ebenso zu den großen Leistungen der SPD in der Koalition. Die CSU stehe dagegen bei ihren Projekten mit fast leeren Händen da: Das Betreuungsgeld auf Bundesebene habe das Verfassungsgericht kassiert und die PKW-Maut sei immer noch nicht in trockenen Tüchern. „Besonders gut war es für Deutschland und Europa aber, dass Frank Walter Steinmeier Außenminister war und nicht irgendein wild gewordener Cowboy vor der CSU“, bilanzierte Franz Schindler die Arbeit der SPD in der Großen Koalition.
Die Ziele für die Bundestagswahl formulierte der SPD-Bezirksvorsitzende knapp, aber klar: Eine Mehrheit ohne der CSU herbeiführen, den Kanzler stellen und eine bessere Politik für die Menschen in Deutschland und Europa machen. Dazu gehöre die Reform der AGENDA 2010 und eine anständige Rente; das sei keine soziale Wohltat, sondern das Recht auf ein Leben im Alter mit Würde und Sicherheit. Warum aber Deutschland und Europa eine starke SPD brauche, machte Franz Schindler unter Verweis auf die antidemokratischen Entwicklungen in den USA, der Türkei, Ungarn, Polen und Dänemark und in anderen Ländern wie Frankreich und Niederlande deutlich. Nur eine starke Sozialdemokratie könne die Freiheit und die Demokratie sichern. Eine starke SPD unter Willy Brandt und Helmut Schmidt habe vor über 40 Jahren in Staaten wie Spanien, Portugal, und Griechenland demokratische Strukturen aufgebaut, während die CSU unter Franz-Josef Strauß die Diktatoren hofiert habe. Deshalb werde die SPD heute besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus, Nationalismus und Autokratie gebraucht. Abschließend dankte Franz Schindler den SPD-Seniorinnen und –Senioren für ihr Engagement und ihre unerschütterliche Treue zur SPD, gerade in den schwierigsten Zeiten.
Begonnen hatte die von Helmut Fastner, Ursula Kinner und Wolfgang Fesich geleiteten Bezirkskonferenz mit dem Totengedenken an die 310 seit 2015 verstorbenen Mitglieder und den Grußworten des stellvertretenden Afa-Bezirksvorsitzenden Karl-Heinz König, dem stellvetretenden Juso-Bezirksvorsitzenden Lukas Stollner, der stellvertretenden Bezirks- und Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, Sema Tasali-Stoll, sowie der AsF-Bezirksvorsitzenden Christine Trenner, die ein von Wolfgang Fesich verlesenes schriftliches Grußwort geschickt hatte. In ihren Beiträgen würdigten sie das Engagement der mitgliederstärksten Arbeitsgemeinschaft der Oberpfalz SPD und die gute Zusammenarbeit. Alle freuten sich über den rasanten Aufstieg der SPD durch den designierten Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz. Zu den Teilnehmern zählte auch der neue Bezirkstagsvizepräsident und Landrat a.D. Volker Liedtke. Die Bezirksvorsitzende Brigitte Wilhelm hatte in ihrem umfangreichen Rechenschaftsbericht die zahlreichen Aktivitäten des 60plus-Bezirksvorstandes im Berichtszeitraum 2015 – 2017 geschildert, ehe die aus der SPD-Geschäftsführerin Sonja Grünheit, Franz Brunner, Martin Auer und Rosita Schottenloher bestehende Wahlkommission die Vorstandswahlen zügig abwickelte.
