Sozialbericht: Sinnvolle Debatte im Landtag unmöglich

Veröffentlicht am 12.11.2011 in Soziales

Sozialministerin Christine Haderthauer brüskiert das Parlament: Bereits einen Tag nach Vorlage des Berichts „Soziale Lage in Bayern 2011“ stand heute im Sozialausschuss dessen Debatte auf der Tagesordnung. SPD und Grüne halten dieses Vorgehen für untragbar:

„Eine seriöse Auswertung des umfangreichen Datenmaterials und eine sinnvolle Debatte über die gebotenen politischen Konsequenzen ist unter diesen Umständen nicht möglich. Das zeigt, dass die Sozialministerin soziale Probleme in Bayern nicht ernst nimmt“, analysiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Ulrich Pfaffmann. Die Sozialsprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Renate Ackermann, sagt dazu: „Die verspätete Information der Abgeordneten stellt eine grobe Missachtung der Rechte des Parlaments dar.“

SPD und Grüne hatten jahrelang im Landtag für eine regelmäßige Sozialberichterstattung gekämpft. Seit dem letzten Jahr legt nun das Bayerische Sozialministerium endlich einen jährlichen Bericht zur sozialen Lage in Bayern vor. „Diese Berichterstattung verdient eine größere politische Beachtung. Die Staatsregierung muss aus den erkennbaren Trends und Problemlagen endlich politische Initiativen und Programme ableiten“, fordert Ackermann. „Die bisherigen Sozialberichte verschwanden nach ihrer öffentlichen Präsentation schnell wieder in den Schubladen des Ministeriums. Alle Anträge der Opposition zu politischen Konsequenzen aus der Sozialberichterstattung wurden von den Regierungsfraktionen abgeblockt. Eigene parlamentarische Initiativen der Regierungsfraktionen sind bisher ausgeblieben“, kritisiert Pfaffmann.

Auch die sozialpolitischen Forderungen und Handlungsempfehlungen der von Horst Seehofer eingesetzten Expertenkommission zum zweiten bayerischen Sozialbericht wurden bisher nicht umgesetzt. „Politisch hat die Sozialberichterstattung bisher nicht mehr als eine Menge heißer Luft produziert“, stellen Renate Ackermann und Hans-Ulrich Pfaffmann fest. Eine sachlich fundierte Debatte im Sozialausschuss des Landtags ist der erste Schritt, um diesen skandalösen Zustand zu beenden.

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